Nutzungsbedingungen / Geschäftsbedingungen

Die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen / Ge­schäfts­be­din­gun­gen re­geln al­le Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen der Te­q­cy­cle So­lu­ti­ons GmbH, Bai­er­brun­ner Str. 31, 81379 Mün­chen, (im Fol­gen­den: Te­q­cy­cle) und den in § 2 be­zeich­ne­ten Ver­käu­fern (im Fol­gen­den: Ver­käu­fer).


Te­q­cy­cle bie­tet Ver­käu­fern an, ge­brauch­te Mo­bil­funk­ge­rä­te an Te­q­cy­cle zu ver­kau­fen. Der Ver­kaufs­preis rich­tet sich nach dem Modell und den zugesicherten Mindestanforderungen des Geräts.

§ 1 - Geltungsbereich

Für die Ge­schäfts­be­zie­hung zwi­schen Te­q­cy­cle und dem Ver­käu­fer gel­ten aus­schlie­ß­lich die nach­fol­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen / Ge­schäfts­be­din­gun­gen in ih­rer zum Zeit­punkt der Be­stä­ti­gung durch den Ver­käu­fer gül­ti­gen Fas­sung. Ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen des Ver­käu­fers wer­den nicht an­er­kannt.

§ 2 - Nut­zungs­mög­lich­keit

  1. Die Nut­zung des An­ge­bo­tes von Te­q­cy­cle ist na­tür­li­chen Per­so­nen, wel­che nicht ge­werb­lich oder selb­stän­dig be­ruf­lich tä­tig sind, vor­be­hal­ten. Ei­ne Nut­zung ist auch nur von voll­jäh­ri­gen Per­so­nen mög­lich.
  2. Der Ver­käu­fer ist ver­pflich­tet, nur voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße An­ga­ben zu ma­chen.

§ 3 - An­ge­bot an Te­q­cy­cle

  1. Wenn der Ver­käu­fer Te­q­cy­cle ein ge­brauch­tes Mo­bil­funk­ge­rät zum Ver­kauf an­bie­ten möch­te, muss er Te­q­cy­cle ein An­ge­bot zum Ver­kauf wie folgt un­ter­brei­ten:
    1. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, über den Samsung Online Shop (https://shop.samsung.com/de/) das Modell seines Altgeräts anzugeben. Das Mobilfunkgerät muss Mindestanforderungen erfüllen, die im Bestellvorgang des Samsung Online Shops angegeben sind, um angekauft werden zu können. Der Verkäufer ist dabei verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
    2. Nach Bestätigung der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit und der Mindestvoraussetzungen bekommt der Verkäufer sofort einen Verkaufspreis genannt, welcher ihm im Warenkorb des Samsung Online Shops direkt vom Kaufpreis seines Neugeräts abgezogen wird. Durch den Kauf seines Neugeräts im Samsung Online Shop macht der Verkäufer damit automatisch ein verbindliches Angebot zum Verkauf seines Altgeräts. Teqcycle nimmt das Angebot des Verkäufers zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich noch nicht an.
  2. Der Verkäufer kann Teqcycle pro Vorgang ein Gerät zum Verkauf anbieten.
    Teqcycle können nur solche Mobilfunkgeräte zum Verkauf angeboten werden, welche im Samsung Online Shop ausgewählt werden können.
  3. Der Ver­trags­schluss er­folgt in deut­scher Spra­che.
  4. Die Ver­trags­tex­te wer­den nach den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten bei Te­q­cy­cle ge­spei­chert.

§ 4 - Datenlöschung

  1. Der Ver­käu­fer ist ver­pflich­tet, vor der Ver­sen­dung der Mo­bil­funk­ge­rä­te an Te­q­cy­cle sämt­li­che per­sön­li­chen Da­ten auf den Mo­bil­funk­ge­rä­ten zu lö­schen so­wie die SIM-Kar­te und even­tu­el­le Spei­cher­kar­ten zu ent­fer­nen. Der Ver­käu­fer ist zu­dem ver­pflich­tet, die Mo­bil­funk­ge­rä­te auf die Werks­ein­stel­lun­gen zu­rück­zu­set­zen und bei Mo­bil­funk­ge­rä­ten des Her­stel­lers Ap­ple mit ei­nem Be­triebs­sys­tem ab der Ver­si­on iOS 7 die Funk­ti­on „Mein iPho­ne su­chen“ zu de­ak­ti­vie­ren.
  2. Even­tu­ell noch vor­han­de­ne SIM- und Spei­cher­kar­ten kön­nen bei ei­ner even­tu­el­len Rück­sen­dung nicht wie­der an den Ver­käu­fer zu­rück­ge­sen­det wer­den.
  3. Der Ver­käu­fer ver­pflich­tet sich, Te­q­cy­cle von sämt­li­chen et­wai­gen An­sprü­chen, gleich wel­cher Art und wel­chen Ur­sprungs, frei­zu­stel­len, so­weit auf dem / den Mo­bil­funk­ge­rät(en) noch Da­ten – gleich wel­cher Art – vor­han­den wa­ren.
  4. Gleich­wohl ver­pflich­tet sich Te­q­cy­cle, ei­ne da­ten­schutz­kon­for­me, si­che­re Ver­nich­tung der Da­ten mit ent­spre­chen­den tech­ni­schen Mit­teln, ins­be­son­de­re ei­ne Da­ten­lö­schung nach den fol­gen­den Ab­sät­zen, auf den Mo­bil­funk­ge­rä­ten durch­zu­füh­ren, da­mit per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen.
  5. Te­q­cy­cle ist zu­dem ver­pflich­tet, Da­ten auf Spei­cher­me­di­en, die Te­q­cy­cle zur Da­ten­lö­schung über­ge­ben wer­den, dau­er­haft zu lö­schen oder zu ver­nich­ten. Even­tu­ell in den Mo­bil­funk­ge­rä­ten vor­han­de­ne Spei­cher­kar­ten und / oder SIM-Kar­ten wer­den ge­ne­rell un­wie­der­bring­lich ver­nich­tet.
  6. Te­q­cy­cle ge­währ­leis­tet, dass die auf den Spei­cher­me­di­en ent­hal­te­nen Da­ten nach ak­tu­ells­ten und an­er­kann­tes­ten Si­cher­heits­stan­dards, ge­löscht wer­den.
  7. Te­q­cy­cle ge­währ­leis­tet, dass das zur Da­ten­lö­schung an­ge­wand­te Ver­fah­ren ei­nem Qua­li­täts­ma­nage­ment­sys­tem un­ter­liegt und die Da­ten­lö­schung lü­cken­los do­ku­men­tiert und au­di­tiert wird.

§ 5 - Übersendung

  1. So­weit der Ver­käu­fer Te­q­cy­cle ein An­ge­bot zum An­kauf von Mo­bil­funk­ge­rä­ten un­ter­brei­tet hat, ist der Ver­käu­fer ver­pflich­tet, das / die an­ge­bo­te­ne(n) Mo­bil­funk­ge­rät(e) un­ver­züg­lich nach Ein­gang der E-Mail von Te­q­cy­cle, wel­che das Ver­kaufs­an­ge­bot be­stä­tigt, an Te­q­cy­cle zu sen­den. Das / die an­ge­bo­te­ne(n) Mo­bil­funk­ge­rät(e) muss / müs­sen spä­tes­tens vier­zehn Ta­ge nach Ab­ga­be des An­ge­bo­tes bei Te­q­cy­cle ein­ge­gan­gen sein. Ge­ht das Mo­bil­funk­ge­rät nach Ab­lauf die­ser Frist bei Te­q­cy­cle ein, be­hält sich Te­q­cy­cle vor, dem Ver­käu­fer da­zu ein neu­es An­ge­bot zu ma­chen.
  2. Zum Ver­sand be­dient sich der Ver­käu­fer ei­ner ei­ge­nen Kar­to­na­ge. In die Kar­to­na­ge legt der Ver­käu­fer das / die Te­q­cy­cle an­ge­bo­te­ne(n) Mo­bil­funk­ge­rät(e). Der Ver­käu­fer hat aus­drück­lich kei­ne Ori­gi­nal­ver­pa­ckung und / oder La­de­ka­bel, etc. bei­zu­le­gen. Hier­für er­hält der Ver­käu­fer auch aus­drück­lich kei­ne Ver­gü­tung. So­weit der Ver­käu­fer die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung und / oder ein La­de­ka­bel, etc. bei­legt, ist Te­q­cy­cle nicht ver­pflich­tet, die­se wie­der an den Ver­käu­fer zu­rück­zu­sen­den. Der Ver­käu­fer über­trägt mit Ein­sen­dung sein Ei­gen­tum an die­sen Ge­gen­stän­den an Te­q­cy­cle. Der Ver­käu­fer er­klärt be­reits jetzt aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis hier­zu.
  3. Der Verkäufer darf keine anderen Gegenstände als das angebotene Mobilfunkgerät in die Kartonage legen und an Teqcycle versenden. Soweit der Verkäufer andere Gegenstände in die Kartonage einlegt, werden diese nicht wieder an den Verkäufer zurückgesandt. Der Verkäufer erteilt bereits jetzt seine Zustimmung zur Vernichtung dieser Gegenstände. Gleichwohl ist Teqcycle auch berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückzusenden.
  4. Der Ver­käu­fer si­chert den Pa­ke­t­in­halt mit aus­rei­chend Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al. Zu­dem si­chert der Ver­käu­fer das Pa­ket aus­rei­chend mit Kle­be­band.
  5. Mit Unterbreitung eines Angebotes an Teqcycle erhält der Verkäufer per E-Mail einen Internetlink zugesandt. Mit diesem Link gelangt der Verkäufer auf die Statusseite, auf der sich das Versandlabel und die Verpackungshinweise herunterladen lassen. Bei Nutzung des von Teqcycle gestellten Versandlabels, ist der Versand versichert. Das Versandlabel kann nur für den Versand aus Deutschland genutzt werden.
  6. Nutzt der Ver­käu­fer nicht das von Te­q­cy­cle ge­stell­te Ver­sand­la­bel, ge­hen die Ver­sand­kos­ten zu Las­ten des Ver­käu­fers. Un­freie Pa­ke­te nimmt Te­q­cy­cle nicht an.
  7. Die Ge­fahr des Un­ter­gangs und der Ver­schlech­te­rung der Wa­re geht mit Über­ga­be auf Te­q­cy­cle über.
  8. Mit dem von Te­q­cy­cle ge­stell­ten Ver­sand­la­bel kann der Ver­käu­fer in je­der DHL-Fi­lia­le das von ihm zum Ver­sand vor­be­rei­te­te Pa­ket auf­ge­ben. Nutzt der Ver­käu­fer das Ver­sand­la­bel nicht für den vor­ge­se­he­nen Zweck und so­mit ver­trags­wid­rig, haf­tet der Ver­käu­fer hier­für ge­gen­über Te­q­cy­cle.
  9. Ver­sen­det der Ver­käu­fer mehr als zwei Mo­bil­funk­ge­rä­te an Te­q­cy­cle, muss der Ver­käu­fer das eben­falls von Te­q­cy­cle ge­stell­te Ge­fahr­gut­la­bel auf dem Pa­ket an­brin­gen. Bringt der Ver­käu­fer das Ge­fahr­gut­la­bel nicht auf dem Pa­ket an, haf­tet er für al­le dar­aus ent­stan­de­nen Schä­den.

§ 6 - Annahme durch Teqcycle

  1. Sobald das Mobilfunkgerät bei Teqcycle eingegangen ist, wird Teqcycle innerhalb von sieben Tagen – nach denselben Kriterien wie der Verkäufer überprüfen, ob die vom Verkäufer gemachten Angaben zutreffend sind.
    Unabhängig davon, ob der Verkäufer die Datenlöschung gemäß § 4 Absatz 1 durchgeführt hat, wird Teqcycle (nochmals) sämtliche Daten von den eingesandten Mobilfunkgeräten unwiederbringlich löschen. Sodann können nach der Bewertung durch Teqcycle folgenden Szenarien auftreten:
    1. Stellt Te­q­cy­cle bei der Be­wer­tung fest, dass die vom Ver­käu­fer vor­ge­nom­me­ne Be­wer­tung zu­tref­fend ist, wird Te­q­cy­cle das vom Ver­käu­fer un­ter­brei­te­te An­ge­bot zu dem vor­ge­ge­be­nen Ver­kaufs­preis an­neh­men. Bei An­nah­me des An­ge­bots ver­sen­det Te­q­cy­cle ei­ne E-Mail mit ei­nem Link zur Sta­tus­sei­te an den Ver­käu­fer. Auf der Sta­tus­sei­te in­for­miert Te­q­cy­cle den Ver­käu­fer dar­über, dass sein An­ge­bot an­ge­nom­men wur­de. Der Ver­trag zwi­schen Te­q­cy­cle und dem Ver­käu­fern ist da­mit zu­stan­de ge­kom­men.
    2. Stellt Teqcycle bei der Bewertung fest, dass die vom Verkäufer zugesicherten Mindestanforderungen nicht zutreffen oder ein anderes als das angekündigte Gerät einschicken, nimmt Teqcycle das zum Verkauf angebotene Gerät nicht an. Der Verkäufer erhält sein Gerät daraufhin kostenfrei wieder zurück. Zugleich ist er verpflichtet, den zuvor im Samsung Online Shop erhaltenen Vorabzug wieder zurück zu erstatten. Zu diesem Zweck erhält der Kunde eine Rechnung von Teqcycle über die Höhe des zuvor erstatteten Vorabzugs.
    3. Sollte der Kunde nicht das angekündigte Gerät zu Teqcycle schicken, verpflichtet sich der Kunde, den zuvor im Samsung Online Shop erhaltenen Vorabzug wieder zurück zu erstatten. Zu diesem Zweck erhält der Kunde eine Rechnung von Teqcycle über die Höhe des zuvor erstatteten Vorabzugs.
    4. Teqcycle behält sich vor, das Angebot des Verkäufers auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 7 - Eigentum

  1. Soweit der Verkäufer Teqcycle ein Mobilfunkgerät zum Ankauf anbietet, erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass das von ihm eingesandte Mobilfunkgerät in seinem Eigentum steht, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und er berechtigt ist, Teqcycle an diesem Eigentum zu verschaffen.
  2. Zwei­felt Te­q­cy­cle an der Ei­gen­tü­mer­stel­lung des Ver­käu­fers, ist Te­q­cy­cle be­rech­tigt, von die­sem Her­kunfts­nach­wei­se zu ver­lan­gen.
  3. Das Ei­gen­tum geht in dem Mo­ment über, in dem der Kauf­ver­trag zwi­schen dem Ver­käu­fer und Te­q­cy­cle zu­stan­de kommt.
  4. Der Ver­käu­fer ver­pflich­tet sich mit der Über­sen­dung des Pa­ke­tes an Te­q­cy­cle, Te­q­cy­cle von sämt­li­chen et­wai­gen An­sprü­chen Drit­ter, gleich wel­cher Art und wel­chen Ur­sprungs, frei­zu­stel­len, so­weit die­se im Zu­sam­men­hang mit dem / den über­sand­ten Mo­bil­funk­ge­rät(en) ste­hen.
  5. Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Übersendung des Paketes an Teqcycle zudem zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich der entstandenen Kosten aus einer notwendigen oder erforderlichen Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und / oder gerichtlicher Hilfe, die Teqcycle im Zusammenhang mit dem übersandten Mobilfunkgerät entstehen.

§ 8 - Verbote und Urheberrechte

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Skripte und / oder Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der Internetseite von Teqcycle beeinträchtigen könnten.
  2. Die Inhalte auf der Internetseite von Teqcycle dürfen ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt.
  3. Die Inhalte der Internetseite von Teqcycle sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte von Teqcycle oder der Kooperationspartner bleiben vorbehalten. Das Kopieren, Vervielfältigen oder Verändern der Internetseite von Teqcycle ist, soweit dies nicht technisch zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendig ist, verboten.

§ 9 - Haftung

  1. An­sprü­che des Ver­käu­fers auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­käu­fers aus der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers, der Ge­sund­heit oder aus der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) so­wie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf ei­ner vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung Te­q­cy­cles, sei­ner ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen. We­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, de­ren Er­fül­lung zur Er­rei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.
  2. Bei der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet Te­q­cy­cle nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­käu­fers aus ei­ner Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit.
  3. Die Ein­schrän­kun­gen der Ab­sät­ze 1 und 2 gel­ten auch zu­guns­ten der ge­setz­li­chen Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Te­q­cy­cle, wenn An­sprü­che di­rekt ge­gen die­se gel­tend ge­macht wer­den.

§ 10 - Datenschutz

  1. Te­q­cy­cle ge­währ­leis­tet den ver­trau­li­chen Um­gang mit den per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten des Ver­käu­fers nach Ma­ß­ga­be der ein­schlä­gi­gen ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es wird dies­be­züg­lich auf die Da­ten­schut­z­er­klä­rung der Te­q­cy­cle Be­zug ge­nom­men.
  2. Der Ver­käu­fer ist je­der­zeit be­rech­tigt, die Lö­schung sei­ner bei der Te­q­cy­cle ge­spei­cher­ten Da­ten zu ver­lan­gen.
  3. Te­q­cy­cle ver­pflich­tet sich dar­über hin­aus, die Da­ten des Ver­käu­fers ver­trau­lich zu be­han­deln und nur zur Ab­wick­lung des Ver­kaufs­vor­gangs zu nut­zen. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich et­wai­ger, auf den vom Ver­käu­fer an Te­q­cy­cle über­sand­ten Mo­bil­funk­ge­rä­ten noch vor­han­de­nen per­sön­li­chen Da­ten. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten sind in der Da­ten­schut­z­er­klä­rung ge­re­gelt.
  4. Die auf der In­ter­net­sei­te von Te­q­cy­cle ein­ge­ge­ben Da­ten wer­den aus­schlie­ß­lich in Deutsch­land ver­ar­bei­tet und ge­spei­chert.

§ 11 - Schlussbestimmungen

  1. Auf Ver­trä­ge zwi­schen Te­q­cy­cle und dem Ver­käu­fer fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land un­ter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts An­wen­dung. Die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zur Be­schrän­kung der Rechts­wahl und zur An­wend­bar­keit zwin­gen­der Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re des Staa­tes, in dem der Ver­käu­fer als Ver­brau­cher sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, blei­ben un­be­rührt.
  2. So­fern es sich beim Ver­käu­fer – trotz § 2 Ab­satz 1 – um ei­nen Kauf­mann, ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder um ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen han­delt, ist Ge­richts­stand für al­le Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Ver­käu­fer und Te­q­cy­cle der Sitz von Te­q­cy­cle.
  3. Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Un­wirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in sei­nen üb­ri­gen Tei­len ver­bind­lich. An­stel­le der un­wirk­sa­men Punk­te tre­ten, so­weit vor­han­den, die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten. So­weit dies für ei­ne Ver­trags­par­tei ei­ne un­zu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de, wird der Ver­trag je­doch im Gan­zen un­wirk­sam.

Stand: 09.08.2018